Rechtsfälle
Entscheidungen von Behörden und Gerichten zum Tierschutz – mit Sachverhalt, Entscheidung und Originalquelle.
Ergebnisse
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Rechtsfall
Qualzucht bei Perserkatzen
Eine Züchterin von Perserkatzen wurde wegen Qualzucht verurteilt. Sie hatte bewusst extrem kurznasige Tiere verpaart, obwohl vorhersehbar war, dass die Nachkommen unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden würden.
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Rechtsfall
Werbung anhand von KI-generierten Tieren mit Qualzuchtmerkmalen
Auch Werbung mit KI-generierten Tieren, welche äußerlich erkennbare Qualzuchtmerkmale aufweisen, ist gemäß § 8b Abs 3 TSchG verboten.
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Rechtsfall
Abnahme von Katzen mit Qualzuchtmerkmalen
Eine fehlende Körperbehaarung sowie rudimentär ausgebildete Tasthaare können bei Katzen als Qualzuchtmerkmal gewertet werden. Der Erwerb einer solchen Katze nach September 2022 verstößt gegen den § 8 Abs 2 TSchG. Ebenso ist die Zucht mit Tieren, wenn Folgen gemäß § 5 Abs 2 Z 1 TSchG zu erwarten sind, verboten und kann zur unmittelbaren Abnahme der Tiere durch die Behörde führen.
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Rechtsfall
Der Verfall als Sicherungsmaßnahme mit Strafcharakter
Sicherungsmaßnahmen dürfen auch ungeachtet einer eingetretenen Verjährung nach § 31 VStG vorgenommen werden. Dies trifft auch für den Verfall nach § 39 und § 40 TSchG zu; der Ablauf der Frist des § 31 Abs. 2 VStG führte daher nicht dazu, dass der Verfall der beschlagnahmten Tiere nicht mehr hätte ausgesprochen werden dürfen.
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Rechtsfall
Verkaufsverbot von Tieren im Internet: Wer ist für das Inserat verantwortlich?
Eine Verwaltungsübertretung nach § 8a TSchG begeht jene Person, welche als Kontaktperson auf der Webseite angeführt ist, und zwar unabhängig davon, ob diese auch das Inserat bezahlt hat.
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Rechtsfall
Verstreuen von Taubenfutter in Wien unzulässig
Das Ausstreuen von Futter auf öffentlichen Plätzen in Wien stellt eine Übertretung des Wiener Reinhaltegesetzes dar, unabhängig davon, ob das Futter von den Tauben wieder aufgenommen wird oder nicht.
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Rechtsfall
Haftung für Einstell- und Futterkosten nach Pferdeunfall?
Wird für ein verletztes Reitpferd Wertminderung begehrt, kann der Ersatz von Einstell- und Futterkosten nicht zusätzlich verlangt werden.
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Rechtsfall
Öffentliches Anbieten von Katzen auf Facebook
Das öffentlichen Anbieten von Tieren auf Facebook ist verboten. Dies gilt auch dann, wenn es unentgeltlich und ohne Eigentumsübertragung stattfindet. Allein der Betrieb einer Landwirtschaft stellt keinen Ausnahmegrund vom Verbot des öffentlichen Anbietens von Katzen dar.
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Rechtsfall
Tierhaltung in Wohnungen – darf sich der Vermieter die Zustimmung vorbehalten?
Verbote und Genehmigungsvorbehalte im Zusammenhang mit der Haltung von Tieren in Mietobjekten können unzulässig sein. Die Rechtsmäßigkeit ist stets anhand des Einzelfalls zu beurteilen. Im Zusammenhang mit Verbrauchergeschäften sind formularmäßig vereinbarte, generelle Genehmigungsvorbehalte für das Halten von Tieren nicht erlaubt.
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Rechtsfall
Kein Anspruch auf Trauerschaden bei fahrlässiger Tötung eines Hundes
Ansprüche auf Schmerzengeld in Folge von Trauer- und Schockschäden kommen bei Tieren nicht in Betracht. Unter gewissen Umständen (vorsätzliche, schwere Tierquälerei) kann jedoch ein Anspruch auf Ersatz des „Wertes der besonderen Vorliebe“ geltend gemacht werden.
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Rechtsfall
Haftung wegen einer tödlichen Kuhattacke auf einer Tiroler Alm
Das Aufstellen von Elektrozäunen an besonders frequentierten Wanderwegen kann bei erhöhter Gefährlichkeit der Kühe eine zumutbare Maßnahme zur Schadensvermeidung darstellen. Hunde sind wiederum so zu führen, dass ein Loslösen von der Leine jederzeit möglich ist und ein ausreichender Abstand zu Kühen gewahrt bleibt.
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Rechtsfall
Kein Ersatz von Schockschäden bei Tötung von Hunden aufgrund eigener Fahrlässigkeit
Wird das schockauslösende Ereignis selbst fahrlässig (mit-)verursacht, kommt der monetäre Ersatz des erlittenen psychischen Schmerzes nicht in Betracht.
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Rechtsfall
Unterlassung der Anzeige einer Wildtierhaltung als Dauerdelikt
Die Behörde hat bei Verwaltungsstrafverfahren wegen unterlassener Anzeige der Wildtierhaltung dem Beschuldigten stets den Beginn der Anzeigepflicht sowie das Ende des Tatzeitraums vorzuhalten.
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Rechtsfall
Betrieb einer Hundeschule möglicherweise gewerbliche Betriebsanlage
Der Betrieb einer Hundeschule ist grundsätzlich geeignet Nachbarn durch Lärm zu beeinträchtigen. Liegt eine solche Beeinträchtigung vor, ist ein Bewilligungsverfahren nach der Gewerbeordnung durchzuführen.
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Rechtsfall
Festnahme eines Tierschutzaktivisten durch Jagdschutzorgane ohne ausreichende Verdachtslage unzulässig
Mangels eines dringenden Tatverdachts auf Übertretung des Salzburger Jagdgesetzes war der Ausspruch der Festnahme eines Tierschutzaktivisten, der eine Gatterjagd dokumentiert hatte, ohne dabei in das jagdliche Sperrgebiet einzudringen, unzulässig.
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Rechtsfall
Massive Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit bei der Fahrt zum Tierarzt unzulässig
Die massive Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dem Weg zu Tierarzt zur Behandlung von akut auftretenden Krankheitssymptomen einer Katze ist unzulässig. Das Rechtsgut der Gesundheit (und des Lebens) der Katze ist in diesem Fall nicht höher einzustufen, als das Rechtsgut der Verkehrssicherheit und die Gesundheit und das Leben der Verkehrsteilnehmer.
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Rechtsfall
Haftung für Hundebiss hängt von konkretem Einzelfall ab
Die Tierhalterhaftung darf nicht überspannt werden. Ob der Tierhalter die objektiv gebotene und zumutbare Sorgfalt eingehalten hat, ist stets anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.
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Rechtsfall
Tierhalter hat Behandlungskosten für entlaufene Katze zu tragen
Während der Unterbringung von entlaufenen Tieren tragen das Tierheim und die zuständige Behörde die mit der Tierhaltung verbundenen Pflichten. Die eigentlichen Tierhalter sind nicht nur zum Ersatz der Kosten für Transport und Unterbringung verpflichtet, sondern haben auch die Kosten für erforderliche tierärztliche Behandlungen zu ersetzen.
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Rechtsfall
Private Hühnerhaltung im Wohngebiet unzulässig
Hühner werden nicht typischerweise als Haustiere gehalten und von der Wohnbevölkerung auch nicht üblicherweise Hühnerställe errichtet. Aus diesem Grund ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs auch die Haltung von lediglich drei Hühnern mit der Widmungskategorie „Wohngebiet“ unvereinbar.
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Rechtsfall
Kein Schadenersatz wegen freilaufendem Hund im freien Gelände
Unfälle im freien Gelände durch freilaufende, gutmütige Hunde führen nicht automatisch zu einer Schadenersatzpflicht von Hundehaltern. Es ist anhand des konkreten Einzelfalls zu beurteilen, ob besondere Gefahrenmomente vorlagen und der Tierhalter seine Sorgfaltspflichten verletzt hat.